Zensursula - mit Erfolg

Wie das Internetportal netzpolitik.org bereits berichtete, sieht alles nach einer Verabschiedung des sogenannten "Zensursula"-Gesetzes zur Bekämpfung der digitalen Verbreitung von Kinderpornografie aus. Hiernach sollen regelmäßige Kontrollen stattfinden und Seiten gelöscht werden, anstatt sie zunächst zu sperren.
Klingt gut, das macht der Populismus. Denn hiermit scheint der Weg bereits geebnet, der Schritt hin zur breitgefächerten Internetzensur ist damit gemacht. Die Kinderporno.Debatte war lediglich ein Mittel zum Zweck. Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen: dieser Beschluss wäre nicht das Beste für die digitale Pressefreiheit.

Hoffen wir auf ein Wunder bis Donnerstag.